Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen ist in Berlin weit vorangeschritten. Damit werden Eigensbedarfskündigungen ermöglicht, die das Deutsche Mietrecht aushöhlen. Laut Berliner Mieterverein sind Eigenbedarfskündigungen bereits jetzt einer der Hauptgründe für Kündigungen durch Vermieter*innen. Viele Menschen werden durch Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen und sozialen Umfeldern verdrängt.
Durch auslaufende Schutzfristen wird die Zahl der Betroffenen stark steigen. Immerhin haben Bundesregierung und Bundestag 2021 diese große Verdrängungsgefahr erkannt und mit der Einführung des § 250 im Baugesetzbuch Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglicht, weitere Umwandlungen zu unterbinden. Doch der § 250 BauGB läuft Ende 2025 aus. Eine neue Bundesregierung muss schnell reagieren!
Da jedoch schon sehr viel Wohnraum aufgeteilt wurde, gilt es auch die Hürden für Eigenbedarfskündigungen zu erhöhen und andere Hilfsinstrumente umzusetzen.
Ziele des Projektes „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ sind:
- Mieter*innen passgenau beraten und mit den notwendigen Kenntnissen und Mitteln ausstatten, um sich möglichst erfolgreich wehren zu können
- Wissen und politisches Problembewusstsein zum Thema Umwandlung und den Folgen vertiefen und verstärken
- Instrumente und gesetzliche Reformen zur Entschärfung der Problemlage vom Gesetzgeber einfordern
Geplante Maßnahmen:
Um diese Ziele zu erreichen, werden laufend Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt sowie Flyer und Informationsbroschüren erstellt, die für betroffene Menschen hilfreich sind. Auch digitale Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten werden genutzt. Vorliegende Berichte, Studien und Daten werden zusammengetragen und ausgewertet. Um die Problemlage und zukünftige Entwicklungen besser zu verstehen sowie weitere notwendige Maßnahmen identifizieren zu können, werden neue Studien und Gutachten beauftragt. Eine Allianz zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft wird aufgebaut. Um die Wirksamkeit zu erhöhen, wird eine Vernetzung mit Akteuren in anderen Großstädten angestrebt.
Projektfahrplan:
- 10. Februar 2025: Auftaktveranstaltung im Kiezraum Dragonerareal, Kreuzberg (18–21 Uhr).
- 1. und 2. Quartal 2025: Aufbau der Projekt-Allianz.
- 3. und 4. Quartal 2025: Durchführung von Kiezgesprächen.
- Ab 2026: Vernetzung mit anderen Städten und Durchführung weiterer Projektbausteine.
Projektinitiatoren und Partner:
Das Projekt wird vom Berliner Mieterverein e.V. gemeinsam mit den Bezirksämtern Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow initiiert. Partner*innen: asum GmbH und AKS-Gemeinwohl.
