Fr., 14. Februar 2025 , 14:30 – 16:00
Einladung zum Treffen mit bestehenden stadtpolitischen Initiativen oder Initiativen bzw. Hausgruppen von Betroffenen in Gründung
Das Treffen am Freitag ist eine zweite Versammlung von potenziell Verbündeten im Projekt „Wohnungsnot durch Aufteilung und Wohnungsnot stoppen!“ nach der Auftaktveranstaltung, die bereits am Montag stattfand, welche sich voranging an Betroffene richtete.
Diesmal soll es um die Vernetzung in die stadtpolitischen Szene gehen. Auch Vertreter*innen von Häusern, die über die Gründung einer Hausinitiativen nachdenken und Interessierte sind willkommen. Um konzentriert über mögliche Zusammenarbeiten und Schnittstellen beraten zu können, laden wir zu einem Treffen ins Rathaus Kreuzberg (Kantine 10. Stock) ein. Dieses Treffen in kleinerer Runde kann dem Kennenlernen dienen und wenn möglich, können gemeinsame Maßnahmen erdacht werden.
Um die Vernetzung möglichst effektiv angehen zu können, bitten wir um Anmeldung mit E-Mail-Adresse und die Nennung der Initiative oder des Hauses, die ihr vertretet.
Hintergrund:
Seit Inkrafttreten des Umwandlungsverbots nach §250 BauGB im Jahr 2022 ist die Umwandlung nahezu zum Erliegen gekommen. Zuvor wurden in Berlin in einem Jahrzehnt fast 160.000 Wohnungen umgewandelt. Die Folgen sind alarmierend: Nach Ablauf der Kündigungssperrfrist erhalten viele Mieter*innen Eigenbedarfskündigungen. Der Berliner Mieterverein hat in den letzten drei Jahren mehr als 6.000 Beratungen zu diesem Thema durchgeführt, und die Flut der Ratsuchenden reißt nicht ab. Die Dunkelziffer der Betroffenen ist nicht auszumachen, viele Menschen resignieren, kennen ihre Rechte nicht oder haben nicht die Kraft, sich Hilfe und Unterstützung zu suchen.
Der Schutz vor Umwandlungen ist bis Ende 2025 befristet. Um eine Entfristung oder Verlängerung des §250 BauGB durch die neue Bundesregierung zu erreichen, müssen wir schnell handeln. Ohne Euch wird das nicht gehen!
Ziele des Projektes:
Die Initiative der vier Stadträte aus Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Mitte und des Berliner Mietervereins mit Unterstützung durch die asum GmbH und die AKS Gemeinwohl soll den Grundstein für eine breit angelegte Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft legen.
Die Vernetzung mit Akteur:innen aus anderen Großstädten ist geplant, um die Wirksamkeit unserer Forderungen zu steigern. Ihr seid Expert:innen für die Situation vor Ort: für die Betroffenheit durch Eigenbedarf, für Gerichtsprozesse und die Entwicklungen in den Kiezen. Eure Erfahrungen und Euer Wissen sind unverzichtbar, um eine solide Argumentationsgrundlage zu schaffen.
Wir laden Euch ein, das Projekt zu nutzen um gemeinsam gegen Eigenbedarf stärker aufzutreten:
- Bringt Eure Expertise ein zu den Auswirkungen von Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen.
- Kommt zum Fachgespräch für die Kooperation am 14.2.2025 um 14:30 Uhr Kantine im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstr. 4
- Nutzt das Forum, um Informationen über aktuelle Entwicklungen in Euren Kiezen zu verbreiten.
Gemeinsam können wir zeigen, dass Umwandlungen die Mieter:innen bedrohen und überwiegend der Verwertung als Kapitalanlage dienen. Wir fordern, dass Mietwohnungen dauerhaft Mietwohnungen bleiben.
Wir wollen ein starkes Bündnis, das auch die öffentliche Aufmerksamkeit auf die fatale Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung richten soll, mit der sich wehrhafte Mieter*innen bedroht sehen.
Wir kämpfen gemeinsam und mit unterschiedlichen Rollen für den Schutz der Mieter*innen und den Erhalt unserer Kieze – gegen die Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen.
Wir freuen uns darauf, am 14.2.25 gemeinsam nächste Schritte zu planen.
Solidarische Grüße,
Florian Schmidt, Friedrichshain-Kreuzberg,
Cornelius Bechtler, Pankow,
Jochen Biedermann, Neukölln,
Ephraim Gothe, Mitte
Ulrike Hamann-Onnertz, Sebastian Bartels, Berliner Mieterverein
Team der AKS-Gemeinwohl
